Veröffentlicht im Echinger Forum, Ausgabe 08/2026
Seit August läuft in Eching die Unterschriftensammlung für das neue ÖDP-Volksbegehren "Macht auf Zeit". Für Eching und Neufahrn nahmen die Ortsvorsitzenden Susanne Rauschmayr und Felix Bergauer die Initiative, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen, als Erstunterzeichner auf. Bis Mitte September sollen 25.000 Unterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. In Eching können Sie bei Infoständen → Termine der ÖDP unterschreiben. Außerdem finden Sie bei der bayerischen ÖDP im Internet weitere Informationen und das Bestellformular für die Listen.
Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Wir wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. "Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht", meinen die ÖDP-Politiker.
Die Echinger ÖDP betont jedoch, "dass das Volksbegehren keine Anti-CSU-Initiative" sei. "Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafür sprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch".
Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung. "Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten", erklärte damals der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Seltsamerweise folgten ihm die eigenen Abgeordneten nicht. "Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie, denn der derzeitige Amtsinhaber liefert genügend Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können."
Als Beispiel zu nennen ist Markus Söders Instagram-Post kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Selbst CSU-Positionen sympathisierenden Menschen müsste derlei aufhorchen lassen: Da gefällt sich einer schon zu sehr im Zentrum der Macht.
Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies fundamentale personelle Auswirkungen auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028. Seien Sie Teil der Bewegung!
Susanne Rauschmayr