Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thaler,
sehr geehrte Gemeinderäte,
die Fraktion BfE/Echinger Mitte/ödp bittet den Gemeinderat, in der nächsten Sitzung über folgenden Antrag zu entscheiden.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Umfrage in den nächsten zwei Monaten über die neue Bürgerbeteiligungssoftware mit folgender Frage durchzuführen:
Soll auf den Flurstücken 1948/26 und 2105 Gemarkung Eching am Hollerner See eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet werden?
Die Flurstücke 1948/26 und 2105 der Gemarkung Eching wurden im Rahmen der Planungen für das Erholungsgebiet Hollerner See erworben und sollten der Erholung der Bevölkerung Unterschleißheims, Echings sowie des Münchner Nordens dienen.
Im Verlauf der Planung zur Therme wurde in Unterschleißheim ein erfolgreiches Bürgerbegehren initiiert, während sich in Eching eine Bürgerinitiative bildete. Es folgten Ideensammlungen mittels Beilage im Echinger Forum, moderierte Bürgerbefragungen und Architekten-Wettbewerbe zur alternativen Gestaltung dieses Gebietes. Aus unserer Sicht erfordert das stets erhöhte öffentliche Interesse an diesem Gebiet auch jetzt eine umfassendere Bürgerbeteiligung. Ferner betrachten wir die Befragung als Testlauf für unsere neue Bürgerbeteiligungssoftware.
Mit freundlichen Grüßen Manfred Wutz, für die Fraktion BfE / Echinger Mitte / ÖDP
Der Antrag wurde am 25.11.2025 durch den Gemeinderat behandelt.
Die Vorlage enthielt eine Passage, wonach der Anlagenbetreiber Schadensersatz verlangen könne, sollte die Gemeinde das Projekt nicht weiterverfolgen. Zwischen Verwaltungsleiterin Angelika Barth und Manfred Wutz von unserer Fraktion konnte keine Einigkeit darüber hergestellt werden, in welchem Verhältnis zwei gegensätzliche Passagen des Vertrages zueinander stehen.
Die Debatte im Gremium war jedoch bestimmt vom Selbstverständnis des Gemeinderats: Seitens Bündnis90/Grüne hieß es, es sei der Gemeinderat, der über das Vorhaben befinden müsse und dies sei geschehen. Die SPD verwies darauf, dass die Befragung nicht unbedingt die Sicht der Einwohnerschaft wiedergebe. Markus Hiereth merkte an, dass die Parteien aufgerufen seien, der Bürgerschaft die ihres Erachtens wesentlichen Argumente zu unterbreiten. Für die ÖDP sei dies der Schutz des Klimas durch die Nutzung erneuerbarer Energien. Michaela Holzer legte dar, dass der Rat mit einer solchen Befragung auf die Bürgerschaft zugehe und beide Seiten dabei lernen können.
Der Antrag verfehlte mit fünf Ja-Stimmen die nötige Mehrheit.