Ökologisch-Demokratische Partei
Ortsverband Neufahrn-Eching

Nach dem Planfeststellungsbeschluss zur Autobahn A92
Gemeinderäte aller Couleur beweifeln jetzt den Sinn der Verbreiterung

CSU

Während ursprünglich von rund 88 Million Euro die Rede war, liegen die aktuellen Schätzungen bei rund 485 Millionen Euro. Gleichzeitig wird mit einer Bauzeit von etwa zwölf Jahren gerechnet. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die berechtigte Frage, ob dieses Projekt in seiner geplanten Form heute noch zeitgemäß und verhältnismäßig ist. Marco Stuckenberger, Sprecher der CSU im Gemeinderat, im Echinger Forum 07/2026

Freie Wähler

(Kritisieren eher die Lage des Anschlusses zur Bundesstraße 13 als in der Verbreiterung an sich ein Problem zu sehen.)

Seit der früheren Verlegung der B13 im südlicheren Verlauf, bei dem Hollern zu Unterschleißheim kam, habe die Nachbarstadt mit dem Gebietstausch "die Sahne abgeschöpft", monierte Christoph Gürtner, "und den Flächenfraß auf Echinger Flur abgewälzt". aus www.echinger-zeitung.de, 29.06.2026

SPD

Julian Morgenroth stellte das Ausbauprojekt, das aktuell auf Kosten von 485 Millionen Euro geschätzt wird, grundsätzlich in Frage. "Das ist nicht mehr zeitgemäß.", rügte er, "Wem bringt das eigentlich was?" aus www.echinger-zeitung.de, 29.06.2026

B90/Grüne

Der Echinger Bundestagsabgeordnete Leon Eckert (Grüne) kritisiert die "Kostenexplosion" scharf. "Wenn Kosten um mehrere hundert Prozent steigen, darf die Bundesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", fordert er eine Neubewertung der Maßnahme. Das Projekt A92 stehe für ihn "für eine aus der Zeit gefallene Verkehrspolitik". Während bei Bahnstrecken und im öffentlichen Nahverkehr um jeden Euro gerungen werde, würden "mehrere Hundert Millionen Euro im Straßenbau wohl keine größere Rolle für die aktuelle Bundesregierung spielen", moniert Eckert. aus www.echinger-zeitung.de, 12.06.2026

Behandlung in der Gemeinderatsitzung vom 28.07.2026

Rechtsanwalt Michael Beisse war eingeladen um darzulegen, dass und weshalb eine Klage der Gemeinde Eching gegen den Planfeststellungsbeschluss aussichtlos sei.

• Die Gemeinde kann nur Planungsdetails in die Klage einbringen, die sie schon zuvor in ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren thematisiert hat.
• Die Gemeinde kann nicht ihre Bürger vertreten. So kann der Lärmschutz kein Klagepunkt sein, da die Gemeinde keine Ohren habe.
• Grundstücke der Gemeinde weisen "nicht den gleichen Schutzstatus auf, wie das Eigentum privater Dritter. Das Eigentum privater Dritter ist verfassungsrechtlich über Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt. Anders beim Eigentum einer Gemeinde: Dieses Eigentum ist nur einfach gesetzlich geschützt und hat insofern in der Planfeststellung ein geringeres Gewicht. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes - wie eben auch Gemeinden - können sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Artikel 14 im Hinblick auf ihr Eigentum berufen."
• Der Naturschutz ist grundsätzlich Staatsaufgabe und stellt keinen gemeindlichen Belang im Sinne des Artikel 28 Grundgesetz dar. Eine Verletzung in gemeindlichen Rechten ist insoweit nicht denkbar.
• Der Klimaschutz ist ebenfalls kein kommunales Thema, sondern Staatsaufgabe.

Ohne weitere Fragen zum Vortrag von Anwalt Michael Beisse oder eine Diskussionn, was ansonsten gegen das Vorhaben unternommen werden könne, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die zur Fristwahrung eingereichte Klage gegen den Autobahnausbau zurückzuziehen.

Von Gemeinderat Eric Jacob gefragt, ob er als Bürgermeister bei seinem Treffen mit Staatskanzleileiter Florian Herrmann über das Autobahnprojekt gesprochen habe, erkärte Michael Steigerwald, er habe das nicht "weil es kein Thema gewesen sei."

Kommentar von Klaus Bachhuber in der Echinger Online-Zeitung

[...] Wo liegt wohl der volkswirtschaftliche Ertrag durch ein paar Minuten Zeitersparnis auf zwölf Kilometer Autobahnstrecke? Hat sich die Ausgabe schon in 485 Jahren amortisiert oder muss man noch ein bisserl langfristiger denken? [...] kompletter Text auf echinger-zeitung.de, 16.06.2026

Beizeiten vorgebrachte Argumente und Alternativen

• Leserbrief von Tobias von Wangenheim vom 29.08.2021
ÖDP-Beitrag
• "Verkehrspolitik - verkehrt wie bisher" im Echinger Forum 05/2023
• Gemeinderatsantrag vom 08.11.2023 "Verkehrsinfrastruktur zwischen Neufahrn und Feldmoching: Sachstand zur Autobahn A92 und zu Bahnstrecken durch Briefe klären"
• Offener Brief an die Abgeordneten des Wahlkreises 214 Leon Eckert (B90/Grüne), Erich Irlstorfer (CSU) und Andreas Mehltretter (SPD)