Ökologisch-Demokratische Partei
Ortsverband Neufahrn-Eching

Veröffentlicht im Echinger Forum, Ausgabe 12/2021

Ein Wegweiser in ein guten Land: Die Bayerische Verfassung
von Simon Wankner

Angesichts unserer aufgeregten Zeiten sei ein Hinweis auf unsere Bayerische Verfassung erlaubt. Sie weist uns seit 75 Jahren weitgehend unbeachtet Wege in ein gutes Miteinander. Wir beachten sie aber nicht, leben - nimmt man es genau - oft sogar verfassungswidrig. Die Feierlichkeiten und Kommentare (z.B. Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung) zum kürzlich begangenen 75-jährigen Jubiläum mahnten eindrücklich eine Wiederbesinnung an. Einige Bespiele dazu:

• "Jede wirtschaftliche Tätigkeit hat dem Gemeinwohl zu dienen" steht da in einer Eindeutigkeit, dass man den Mut derer, die das schrieben, nur bewundern kann. Was daraus geworden ist braucht man nicht näher zu beschreiben, denn der angloamerikanische Neoliberalismus hat diesen Satz so sehr überrannt, dass sich niemand mehr seiner Gier zu schämen braucht.
• "Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft" - passt das nicht genau zu obiger Einlassung. Wer heute auch nur ansatzweise sich einzuwerfen traut, dass aberwitzige Reichtümer, unverschämte Vorstandsgehälter und Boni und was es sonst noch an Bereicherungsmethoden gibt, zutiefst unmoralisch und verfassungswidrig sind, bekommt nur ein müdes Lächeln zurück.
• "Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird mit Sondersteuern belegt" - was wäre das für eine gute Welt, in der nicht durch konkrete Arbeit Erwirtschaftetes dem Gemeinwohl dienlich eingesetzt wird.
• "Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen" - und was haben wir? Horrende Grundstückspreissteigerungen ohne den geringsten Aufwand der Eigentümer und übelste Bodenspekulation wo man nur hinschaut. Und wehe, man denkt an verfassungsgemäßes Handeln.
• "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu verhindern" - ein Satz, der bis heute umstritten ist, aber immer so auszulegen ist, dass das Ersparte und Aufgebaute der Elterngeneration geschont bleibt, ohne sich einen anteiligen Zugriff auf die vererbten "Riesenvermögen" zu vergeben.
• "Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung" - und was machen wir? Wir verkaufen staatseigene Wohnungen, mit denen wir auf dieses Ziel hätten Einfluss nehmen können und stellen zusätzlich den sozialen Wohnungsbau so gut wie ein.
• "Rassen- und Völkerhass zu entfachen ist verboten" - eindeutiger kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass Bayern ein Land ist, in dem Fremdenhass und Ausgrenzung nichts zu suchen haben. Zuwiderhandelnden ist mit der ganzen Entschlossenheit unseres Rechtsstaates entgegenzutreten.

Verblüfft es nicht, mit welcher Weitsicht die Verfassungsautoren unsere heutigen Schwachpunkte erahnten und zu verhindern suchten? Wie wäre es, wenn wir im Sinne unserer Verfassung einen Neustart versuchten? Die ÖDP wäre dafür mit ihren im Grundsatzprogramm formulierten Zielen bestens aufgestellt. Sie alle sind verfassungskonform! Die ÖDP müsste nur entsprechend gewählt werden. Deshalb folgende Einladung: Machen Sie mit bei uns!