Die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren wird durch eine Vergütung honoriert und aufgewertet. Im Anschluss an das Elterngeld des Bundes soll das Land Bayern zwei Jahre lang ein monatliches Landeserziehungsgeld zahlen, das den staatlichen und kommunalen Kosten eines Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht. Dieses erhöhte Landeserziehungsgeld soll den Eltern ohne finanzielle Zwänge die freie Entscheidung ermöglichen, ob sie ihre unter dreijährigen Kinder familiär betreuen oder in eine öffentliche Kita geben.
In elf bayerischen Städten, darunter München und Freising, gab es von der ödp unterstützte Bürgerbegehren beziehungsweise Bürgerentscheide für eine bessere Radinfrastruktur. Auch aufgrund nicht mehr zeitgemäßer Richtlinien und Gesetze geht dennoch wenig voran. Deswegen wollen der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zusammen mit dem Bund Naturschutz, der ödp und vier weiteren Parteien mit direktdemokratischen Mitteln erreichen, dass die Staatsregierung nicht nur von umweltfreundlicher Mobilität [1] redet, sondern auch daran arbeitet.
Erster Schritt zu einen Volksentscheid war der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens. Auch unser Ortsverband beteiligte sich an den Infoständen und sammelte Unterschriften. Bis Oktober kamen bayernweit 100000 zusammen, viermal so viele wie nötig. Das eigentliche Volksbegehren, für dessen Erfolg sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen müssen, soll im Sommer 2023 folgen.
Weitere Informationen zu diesem Volksbegehren gibt es im Internet unter https://radentscheid-bayern.de.
Wie sehr die Politik bestimmt, wie Menschen von einem Ort zum anderen kommen, zeigt sich in den Niederlanden.
Doch wie und warum konnten sich die Niederlande zu einem Paradies für Radfahrerinnen und Radfahrer entwickeln? Eine US-Amerikanerin kann darüber Auskunft geben. Meredith Glaser leitet das Urban Cycling Institute an der Universität von Amsterdam: "In den 50ern und 60ern machten die Stadtplaner damals Platz für das Auto. Es war die Technologie der Zukunft. Die Vision war eine Mobilität, die auf dem Auto aufbaute."Ausschnitt aus der Deutschlandfunk-Sendung Hintergrund vom 10.08.2022Aber bald gab es immer mehr Negativ-Schlagzeilen: schlechte Luft, verstopfte Straßen, Unfälle. "Die Zahl der Verkehrstoten stieg, unter den Toten waren auch viele Kinder. Das war ein wichtiger Faktor", sagt Glaser: "Kinder waren es gewohnt, auf der Straße zu spielen. Aber mit den Autos wurde das immer gefährlicher. Dazu kamen Umweltbewegungen und andere Proteste. Und ein Öl-Embargo, das die Benzin-Preise nach oben trieb. All das passierte in den 70ern."
Bürgerinnen und Bürger fanden Gehör. Es sollte aber noch einige Jahre dauern, bis Politik und Stadtplanung in den Niederlanden wirklich reagierten. Erst in den 80er- und 90er-Jahren wurde in eine neue Infrastruktur, ein Radwege-Netz, investiert. Und auch neue rechtliche Grundlagen wurden geschaffen.
"Man orientierte sich an drei grundlegenden Prinzipien: 1. Menschen machen Fehler. 2. Die Regierung ist für die Sicherheit der Menschen zuständig. Und 3.: Die Gestaltung der Straße sollte fehlerhaftes Verhalten von Menschen einkalkulieren und den daraus entstehenden Schaden so gering halten wie möglich," so Glaser.